Haben Justizvollzugsbeamte Waffen? Bewaffnung im Justizvollzug

Im deutschen Justizvollzug gehört die Schusswaffe nicht zur täglichen Ausstattung auf der Station. Der allgemeine Vollzugsdienst arbeitet im Haftbereich ohne Schusswaffe; mitgeführt wird sie vor allem außerhalb der Mauern, etwa bei Gefangenentransporten und Ausführungen. Schießen darf außerdem nicht jeder Bedienstete: Das Gesetz erlaubt den Schusswaffengebrauch nur den dazu bestimmten Bediensteten und nur dann, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen (§ 99 Strafvollzugsgesetz). Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel wie Fesseln und durch Waffen. Welche Vorschrift im Einzelfall gilt, hängt seit der Föderalismusreform 2006 vom Bundesland ab.

Wann führt ein Justizvollzugsbeamter überhaupt eine Schusswaffe mit?

Das Gesetz sagt nicht, an welchem Ort die Waffe getragen wird. Es regelt nur, wann geschossen werden darf. Wo eine Schusswaffe mitgeführt wird, legen die Verwaltungsvorschriften des Landes und die Anordnung der Anstalt fest.

Für Berlin hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, Schusswaffen würden „nahezu ausschließlich bei Gefangenentransporten und Ausführungen“ mitgeführt (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/17663 vom 4. Januar 2016). Eine Ausführung ist ein Termin außerhalb der Anstalt unter Bewachung, etwa in einer Klinik. Im Berliner Jugendstrafvollzug ist der Schusswaffengebrauch innerhalb der Gebäude nach derselben Auskunft untersagt, in den übrigen Anstalten ist er zulässig.

Sachsen regelt das Führen der Waffe in einer eigenen Verwaltungsvorschrift. Nach Nummer 3.2 der VwV Schusswaffenumgang Justiz vom 2. November 1993 darf eine Schusswaffe nur geführt werden, wenn ein dienstlicher Auftrag für den Einzelfall oder für bestimmte Dienstgeschäfte vorliegt, beim Ausbildungsschießen und bei Übungen sowie bei Reinigung und Wartung der Waffe. Ein allgemeiner Dienst auf der Station gehört nicht dazu.

Wer im Vollzugsdienst darf eine Schusswaffe gebrauchen?

Nach § 99 des Strafvollzugsgesetzes dürfen Schusswaffen nur von den dazu bestimmten Bediensteten gebraucht werden. Die Berechtigung ist also eine Einzelentscheidung und keine Folge der Einstellung. In Sachsen erteilt sie nach Nummer 2 der VwV Schusswaffenumgang Justiz der Leiter der Justizvollzugsanstalt.

Wie weit der Kreis gezogen wird, zeigt die Berliner Auskunft von 2016: Grundsätzlich zum Schusswaffengebrauch bestimmt waren 2.012 Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und 84 Angestellte. Tatsächlich in den sogenannten Schusswaffenpools der Anstalten organisiert war ein kleinerer Teil, nämlich 342 Bedienstete in Tegel, 305 in Moabit, 165 in Plötzensee, 153 in Heidering, 44 in der Jugendstrafanstalt und 14 in der Frauenjustizanstalt.

Bestimmt zu sein heißt nicht, ständig bewaffnet zu sein. Die Bestimmung ist die Voraussetzung dafür, dass ein Bediensteter im Einzelfall eine Waffe empfangen und führen darf; ob er sie an einem Dienst führt, entscheidet der Auftrag.

An die Berechtigung sind Nachweise geknüpft. Berlin verlangt theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten und schreibt vor, dass das Schießtraining mindestens einmal in einem Zeitraum von zwölf Monaten absolviert wird. Sachsen verweist für die Ausbildung auf einen Leitfaden für die Waffen- und Schießausbildung (Nummer 7 der VwV).

In welchen Fällen ist der Schusswaffengebrauch gegen Gefangene zulässig?

Die Aufzählung im Gesetz ist vollständig, weitere Fälle gibt es nicht. Art. 107 Abs. 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und der gleichlautende § 100 Abs. 1 StVollzG erlauben den Schusswaffengebrauch gegen Gefangene in drei Lagen:

1. wenn Gefangene eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
2. wenn sie eine Meuterei im Sinn des § 121 Strafgesetzbuch unternehmen,
3. um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wieder zu ergreifen.

Meuterei ist dabei kein Alltagswort, sondern ein Straftatbestand des Strafgesetzbuchs, der sich gegen Bedienstete richtende Zusammenschlüsse von Gefangenen erfasst. Die drei Fälle sind eng gefasst, und keiner von ihnen deckt die bloße Weigerung, einer Anordnung zu folgen.

Für den offenen Vollzug gilt eine ausdrückliche Ausnahme: Um die Flucht aus einer Einrichtung des offenen Vollzugs zu vereiteln, dürfen keine Schusswaffen gebraucht werden. Wer im offenen Vollzug nicht zurückkehrt, wird gesucht, nicht beschossen.

Gegen andere Personen als Gefangene darf nach Art. 107 Abs. 2 BayStVollzG geschossen werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen.

Was muss vor einem Schuss geschehen?

Vor der Waffe steht die Frage, ob überhaupt Zwang angewendet werden darf. § 94 StVollzG erlaubt unmittelbaren Zwang gegen Gefangene, wenn Bedienstete eine Vollzugs- oder Sicherungsmaßnahme rechtmäßig durchführen und der Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Gegen andere Personen ist er zulässig, wenn sie versuchen, Gefangene zu befreien, unbefugt in die Anstalt einzudringen oder sich unbefugt darin aufzuhalten.

Darüber steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach § 96 Abs. 1 StVollzG ist unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. § 96 Abs. 2 verlangt, dass unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn der zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht. Diese Vorschrift trifft in der Praxis jede Entscheidung auf dem Flur, nicht erst die am Waffenschrank.

Angedroht werden muss jede Form des unmittelbaren Zwangs, also auch der Griff und die Fessel, und nicht erst der Schuss. § 98 StVollzG lässt die Androhung nur entfallen, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder wenn sofort gehandelt werden muss, um eine Straftat zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

Für die Schusswaffe kommt eine zusätzliche Stufe hinzu. § 99 StVollzG lässt ihn nur zu, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen darf eine Waffe nur eingesetzt werden, wenn der Zweck nicht durch Einwirkung auf Sachen erreicht werden kann.

Der Gebrauch ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung ist der Schuss nur zulässig, wenn er zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben sofort nötig ist. Wer dabei Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährden würde, darf nicht schießen.

Zielrichtung ist nach dem Wortlaut die Angriffs- oder Fluchtunfähigkeit, nicht die Tötung. Wer die Vorschriften nebeneinanderlegt, sieht eine Stufenfolge: erst die rechtmäßige Maßnahme, dann das mildeste geeignete Mittel, dann die Androhung, und erst danach die Waffe. Das ist auch der Grund, warum die Schießberechtigung an wiederkehrendes Training gebunden ist und nicht an die Laufbahn.

Welche Waffen und Hilfsmittel gehören sonst zum Dienst?

Was das Gesetz unter Waffe versteht, steht in § 95 StVollzG: Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen sowie Reizstoffe. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Damit ist die Ausrüstung im Alltag beschrieben, und zwar ohne Schusswaffe: Griff- und Fesselungstechniken, Handfesseln und Reizstoffsprühgeräte. Elektroimpulsgeräte zählt der Wortlaut des § 95 nicht auf; wer wissen will, ob sein Land sie eingeführt hat, muss das Landesrecht und die Anordnung der Anstalt prüfen. Bewaffnet im Sinn des Gesetzes ist ein Bediensteter also auch dann, wenn er nur Fesseln und ein Reizstoffsprühgerät am Gürtel trägt. Die verbreitete Frage, ob Justizvollzugsbeamte Waffen haben, meint fast immer die Schusswaffe und trifft damit nur den schmalsten Teil dessen, was das Gesetz regelt.

Bei den Schusswaffen selbst unterscheiden sich die Länder. Die sächsische Verwaltungsvorschrift nennt Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehre und Gewehre (Nummern 12.1 und 13). Berlin teilte 2016 mit, dass ausschließlich Handfeuerwaffen, also Pistolen, zum Einsatz kommen.

Welches Gesetz gilt in welchem Bundesland?

Mit der Föderalismusreform 2006 ging die Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder über. Zwischen 2008 und 2016 haben alle 16 Länder eigene Strafvollzugsgesetze erlassen; Bayern begann, Berlin schloss die Reihe ab. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes behielt vor allem beim gerichtlichen Rechtsschutz Bedeutung (Bundeszentrale für politische Bildung, APuZ). Für die Bewaffnung heißt das: Maßgeblich ist das Strafvollzugsgesetz Ihres Landes, der Bundestext zeigt das Muster.

Das Bayerische Strafvollzugsgesetz vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866) ist über den Bürgerservice des Freistaats im Wortlaut abrufbar, die sächsische Verwaltungsvorschrift über REVOSax.

Wie oft wird im Justizvollzug tatsächlich geschossen?

Selten. Auf die Frage nach Schusswaffeneinsätzen der vergangenen zehn Jahre nannte die Berliner Senatsverwaltung 2016 genau einen dokumentierten Fall: einen Warnschuss am 7. November 2007 nach einem Fluchtversuch, bei dem niemand verletzt wurde. Für andere Länder liegt dieser Seite keine vergleichbare Auskunft vor, und eine bundesweite Statistik wird hier nicht behauptet.

Diese Zahl ordnet den Beruf ein. Die Belastung im Justizvollzug entsteht nicht am Schießstand, sondern im Schichtdienst, in der Nähe zu Menschen in Haft und in Situationen, die mit körperlichem Zwang enden können.

Was bedeutet das für eine Bewerbung im Justizvollzug?

Wer sich für den allgemeinen Vollzugsdienst bewirbt, bewirbt sich nicht auf eine bewaffnete Tätigkeit im Haftbereich. Die Mittel, die das Gesetz für den Alltag vorsieht, sind körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel; die Schusswaffe steht im Gesetz selbst als letzte Stufe und im Dienst außerhalb der Anstalt.

Für Quereinsteiger aus Sicherheits- oder Pflegeberufen ist das eine wichtige Unterscheidung. Wer aus einem Beruf kommt, in dem Körperkontakt und Konflikt zum Alltag gehören, bringt genau die Erfahrung mit, die im Haftbereich zählt. Waffenerfahrung ist dagegen keine Einstellungsvoraussetzung, und sie ersetzt auch keinen der geforderten Nachweise im Auswahlverfahren.

Rechnen sollten Sie mit zwei Dingen: mit einer Ausbildung, die Eigensicherung und Zwangsanwendung einschließt, und mit der Möglichkeit, später zu den dazu bestimmten Bediensteten zu gehören. Dann gehört wiederkehrendes Schießtraining zum Dienst, in Berlin mindestens einmal in zwölf Monaten. Wie der Weg in den Vorbereitungsdienst verläuft, steht in der Übersicht zur Bewerbung als Justizvollzugsbeamter; in welchem Amt Sie anfangen und wie der Aufstieg geregelt ist, zeigt die Seite zu den Dienstgraden im Justizvollzug. Wie sich der Schichtdienst auf den Alltag legt, behandelt die Seite zu den Arbeitszeiten im Justizvollzug.